Satzung

 

 

 

Satzung des Vereins
 Freunde und Förderer der
Schloss-Schule Ludwigshafen-Oggersheim e.V.

 


§ 1 Name und Sitz

   1. Der Verein führt den Namen "Freunde und Förderer der Schloss-Schule Ludwigshafen-Oggersheim e.V."
   2. Der Sitz des Vereins ist Ludwigshafen am Rhein. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgabe

   1. Zweck des Vereins ist die ideelle und materielle Unterstützung der pädagogischen Aufgaben der Schloss-Schule.
   2. Um diesen Zweck zu erfüllen, will der Förderverein in der Öffentlichkeit für die Aufgaben und die Probleme der Sonderschule Interesse wecken und um Unterstützung werben.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Förderverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Fördervereins. Es darf keine Person durch überhöhte Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Personen, die dem Vereinszweck entsprechende Leistungen erbringen, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen.

§ 4 Mittel des Fördervereins

Die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben erhält der Verein durch

   1. Mitgliedsbeiträge
   2. Geld- und Sachspenden
   3. Erträge aus Sammlungen und Werbeaktionen
   4. Sonstige Zuwendungen

§ 5 Mitgliedschaft

   1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
   2. Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag beantragt.
   3. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages steht dem Antragsteller die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die endgültig über den Antrag entscheidet.
   4. Die Mitgliedschaft einer juristischen Person endet

   a. bei Verlust der Rechtspersönlichkeit
   b. durch schriftliche Erklärung zum Schluss eines
      Geschäftsjahres mit
vierteljähriger Kündigungsfrist
   c. durch Ausschluss

   5. Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person endet   

   a. durch Tod
   b. durch schriftliche Erklärung zum Schluss des
      Geschäftsjahres mit vierteljähriger Kündigungsfrist

   c. durch Ausschluss

   6. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn die Interessen des Vereins in grober Weise verletzt werden oder wenn es mit seinem Beitrag nach schriftlicher Mahnung zwei Jahre im Rückstand ist. Der Ausschluss ist schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig.
   7. In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft, sofern sie nicht durch Ausschluss erfolgt, besteht die Pflicht der Beitragszahlung bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres.
      Im Falle des Ausschlusses eines Mitgliedes sind die Beiträge bis zum Wirksamwerden des Ausschlusses zu entrichten.
   8. Nach Austritt oder Ausschluss besteht kein Anrecht auf Rückerstattung der geleisteten Beiträge.
   9. Mit Vorstandsbeschluss können Fördermitglieder aufgenommen werden. Fördermitglieder können jederzeit ihre Mitgliedschaft ohne Einhaltung von Fristen beenden. Sie haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Fördermitglieder sind über die Aktivitäten des Vereins ständig zu informieren.

§ 6 Organe des Fördervereins

Die Organe des Vereins sind

   1. die Mitgliederversammlung
   2. der Vorstand.    

§ 7 Mitgliederversammlung

   1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehört insbesondere

   a. die Wahl des Vorstandes
   b. die Wahl der Rechnungsprüfer
   c. die Wahl von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern
   d. die Entlastung des Vorstandes
   e. die Änderung der Satzung
   f. die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
   g. die Auflösung des Vereins

   2. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
   3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen oder wenn ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen.
   4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.
   5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung oder des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von drei viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
   6. Jedes Mitglied hat grundsätzlich eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Mitglied kann jedoch nicht mehr als zwei Stimmen vertreten.

§ 8 Vorstand

   1. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassierer und mindestens zwei Beisitzern. Er wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Er bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl ist möglich.
   2. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, darunter der erste Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende.
   3. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied zu berufen.
   4. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
   5. Der Vorstand tagt bei Bedarf. Eine Vorstandssitzung muss vom Vorsitzenden unverzüglich einberufen werden, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies wünscht.
   6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
      In Eilfällen kann die Beschlussfassung fernmündlich oder schriftlich erfolgen. In diesen Fällen beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
   7. Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll festgehalten. Dieses ist vom Leiter der Sitzung und vom Protokollführer zu unterschreiben.
   8. Der Vorstand ist berechtigt, den Schulleiter und/oder dessen Vertreter, den/die Schulsprecher/in und/oder dessen Vertreter/in, den Träger der Schule und die Schulbehörde (Bezirksregierung) zu den Sitzungen einzuladen und mit beratender Stimme daran teilnehmen zu lassen.

§ 9 Haftung

Der Verein haftet nur mit seinem Vereinsvermögen.

§ 10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Ihnen obliegt wenigstens einmal im Jahr die Prüfung der Kasse. Sie berichten in der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Rechnungs- und Kassenprüfung.

§ 12 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung mit der in § 7 festgelegten Stimmenmehrheit erfolgen.

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der Gemeinnützigkeit wird das nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen an die Lebenshilfe für geistig Behinderte, Ortsvereinigung Ludwigshafen e.V. oder deren Rechtsnachfolger übertragen, welche es im Sinne der Satzung zu verwenden hat.

Ludwigshafen am Rhein, den 22.03.1999